Allgemeine Geschäftsbedingungen der RIA Financial Services GmbH für das Geldtransfergeschäft

1. GELTUNGSBEREICH

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen der RIA Financial Services GmbH mit Sitz in Zürich (nachfolgend „RIA“) und dem Kunden, der die Dienstleistungen der RIA im Bereich des Geldtransfers in Anspruch nimmt (nachfolgend „Kunde“).

RIA erbringt ihre Dienstleistungen entweder durch eigene Geschäftsstellen oder durch Agenturen, welche die Dienstleistungen von RIA in deren Namen und auf deren Rechnung erbringen (nachfolgend „Agentur(en)“).

2. VERTRAGSSCHLUSS

Der Kunde erteilt RIA mit Unterzeichnung des entsprechenden Auftragsformulars den Auftrag, einem vom Kunden bezeichneten Empfänger (nachfolgend „Empfänger“) einen bereitgestellten Geldbetrag auszubezahlen (nachfolgend „Geldtransferauftrag“). Dem Empfänger erwachsen durch den Geldtransferauftrag zwischen dem Kunden und RIA keine selbständigen Forderungsrechte gegenüber RIA. Insbesondere hat der Empfänger keinen eigenen Anspruch gegenüber RIA auf Auszahlung des Geldbetrags.

3. AUSFÜHRUNG DES AUFTRAGS

Die Ausführung des Geldtransferauftrags erfolgt grundsätzlich durch Auszahlung des Geldbetrags in bar durch eine Auszahlungsstelle des weltweiten RIA-Netzwerkes an den vom Kunden bezeichneten Empfänger. Alle Auszahlungen an den Empfänger erfolgen grundsätzlich in der Währung des Auszahlungsstaates, in einigen Staaten kann die Auszahlung stattdessen auch in US-Dollar (USD) erfolgen. Falls die Auszahlung des Geldbetrags in einer anderen Währung als in Schweizer Franken (CHF) erfolgt, so wird der transferierte Geldbetrag zum im Zeitpunkt der Auftragseingabe (Abschluss Geldtransferauftrag) aktuellen Wechselkurs in die Auszahlungswährung umgerechnet. Für den Fall, dass es zwischen dem Zeitpunkt der Auftragseingabe (Abschluss Geldtransferauftrag) und dem Zeitpunkt der Auszahlung zu einer Wechselkursschwankung kommt, ist RIA berechtigt, den Geldtransferauftrag zu widerrufen.

4. AUSZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Auszahlung an den Empfänger erfolgt ausschliesslich gegen Vorlage eines gültigen Identifikationsdokuments. Stimmt der Name auf dem Identifikationsdokument nicht mit dem Namen des Empfängers gemäss dem Auftragsformular überein, lehnt RIA die Vornahme der Auszahlung ab. Unabhängig davon kann der Empfänger gegebenenfalls angehalten werden, vor der Auszahlung gewisse Angaben über den Kunden zu machen (z.B. über dessen Personalien, das Ursprungsland oder den ungefähren Auszahlungsbetrag) oder eine Testfrage zu beantworten. Zudem behält sich RIA das Recht vor, in gewissen Situationen besondere Abklärungen durchzuführen. RIA lehnt Auszahlungen ab, wenn die Möglichkeit besteht, dass RIA dadurch irgendeine gesetzliche Regelung oder eine anderweitige Vorschrift verletzt, dass RIA dadurch einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren ausgesetzt wird, oder dass ein Zusammenhang mit betrügerischen oder illegalen Aktivitäten besteht.

5. MITWIRKUNGS- UND SORGFALTSPFLICHTEN DES KUNDEN

Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben auf dem Auftragsformular verantwortlich. Dabei hat er auch auf gute Lesbarkeit der Angaben im Auftragsformular zu achten. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, den Empfänger über den Geldtransfer und den Zeitpunkt der Auszahlung und deren

Modalitäten zu informieren. Abgesehen von der Bekanntgabe der Auszahlungsbedingungen an den Empfänger hat der Kunde mit grösstmöglicher Sorgfalt für die Geheimhaltung der im entsprechenden Auftragsformular enthaltenen Daten zu sorgen. Zudem liegt es in der alleinigen Verantwortung des Kunden, die

Identität und die Vertrauenswürdigkeit des Empfängers sowie das Motiv resp. den Rechtsgrund des Geldtransferauftrags abzuklären und sich somit wirksam vor Betrug zu schützen.

6. ÄNDERUNG UND WIDERRUF DES GELDTRANSFERAUFTRAGS

Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt der Auszahlung des Geldbetrags an den Empfänger jederzeit berechtigt, die Ausführung des Geldtransferauftrags zu widerrufen oder Änderungen des erteilten Geldtransferauftrags vorzunehmen. In diesem Falle hat der Kunde unter Vorlage eines gültigen Identifikationsdokuments

sowie des Auftragsformulars in der Geschäftsstelle oder Agentur von RIA vorzusprechen, in welcher der Geldtransferauftrag erteilt worden ist, um die Änderung des erteilten Geldtransferauftrags vorzunehmen oder den Widerruf des Geldtransferauftrags zu erklären. RIA ist berechtigt, bei der Änderung des

Geldtransferauftrages bzw. dessen Widerruf gemäss den zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarifen eine zusätzliche Vergütung in Rechnung zu stellen. Sofern der Kunde den Geldtransferauftrag endgültig widerruft, wird ihm der Geldbetrag in Schweizer Franken (CHF) zurückerstattet, abzüglich der Vergütung für den ursprünglichen Geldtransferauftrag sowie der mit der Rückerstattung verbundenen Vergütung gemäss den geltenden Tarifen von RIA. Auch RIA ist bis zum Zeitpunkt der Auszahlung des Geldbetrags an den Empfänger jederzeit berechtigt, den Geldtransferauftrag zu widerrufen. In diesem Fall wird dem Kunden der

Geldbetrag in Schweizer Franken (CHF) zurückerstattet.

7. RÜCKERSTATTUNG AN DEN KUNDEN

Wird der Geldbetrag nicht wie vereinbart innerhalb von 10 Tagen vom Empfänger abgeholt, so wird auf Verlangen des Kunden der Geldbetrag in Schweizer Franken (CHF) direkt an den Kunden zurückerstattet, abzüglich der Vergütung für den ursprünglichen Geldtransferauftrag sowie der mit der Rückerstattung verbundenen Vergütung gemäss den geltenden Tarifen von RIA. Der Kunde hat hierfür ein gültiges Identifikationsdokument und das Auftragsformular vorzulegen.

8. VERZICHT DES KUNDEN AUF RÜCKERSTATTUNG

Verlangt der Kunde nicht innerhalb von 10 Jahren seit der Auftragseingabe (Abschluss Geldtransferauftrag) die Rückerstattung eines Geldbetrags, welcher aus irgendeinem Grund von RIA nicht an den Empfänger transferiert werden konnte, erlischt sein Anspruch auf Rückerstattung.

9. TARIFE UND WECHSELKURSE

Für die Vergütung der Dienstleistungen von RIA gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von RIA bezeichneten Tarife, soweit die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Die jeweils geltenden Tarife für die Dienstleistungen von RIA können in den Geschäftsstellen oder Agenturen von RIA erfragt werden. Gleiches gilt für die aktuellen Wechselkurse von RIA. Durch die Unterschrift auf dem Auftragsformular werden die auf diesem Formular ausgewiesenen Tarife sowie die für die Umrechnung verwendeten Wechselkurse vom Kunden akzeptiert.

10. HAFTUNG VON RIA

Für allfälligen Schaden des Kunden aus dem Geldtransferauftrag haftet RIA nur, soweit RIA Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Jede weitere Haftung, vertraglicher oder ausservertraglicher Natur, für unmittelbare und mittelbare Schäden, inklusive aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung von RIA für Hilfspersonen wird vollständig ausgeschlossen (Art. 101 Abs. 2 OR). RIA übernimmt überdies keinerlei Haftung für Schäden, die dem Kunden aufgrund von Betrugshandlungen eines Dritten entstehen. Zudem entfällt jegliche Haftung von RIA für Schäden des Kunden, welche durch die Verletzung resp. Nichtbeachtung der Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden gemäss vorstehender Ziff. 5 entstanden sind. Sodann haftet RIA nicht für Schäden, welche auf folgende Ereignisse oder Umstände zurückzuführen sind: höhere Gewalt; Telekommunikationsversagen; Aufruhr; Kriegs- und Naturereignisse; Verkehrsstörung; sonst von RIA nicht zu vertretene Ereignisse (z.B. Streiks, Aussperrungen, etc.). Weiter übernimmt RIA insbesondere für diejenigen Schäden keine Haftung, welche auf die mangelnde Echtheit der ihr vorgelegten Identifikationsdokumente oder auf Nichtübereinstimmung der Identifikationsdokumente mit der sich ausweisenden Person zurückzuführen sind.

11. DATENSCHUTZ

Der Kunde (wobei hierunter die in diesem Formular genannte Person zu verstehen ist) stimmt mit der Unterschrift dieses Dokuments ausdrücklich Folgendem zu: (i) alle personenbezogenen Daten in dem vorliegenden Formular und während der Dauer der Erbringung der Dienstleistungen durch RIA sind Gegenstand der Verarbeitung durch RIA; und (ii) die Daten werden anderen Unternehmen des RIA-Konzerns und dritten Dienstleistern mitgeteilt, wobei diese Unternehmen sich im Europäischen Wirtschaftsraum oder in anderen Ländern – unter anderem auch in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) - befinden können, die möglicherweise nicht denselben Schutz wie dieser Raum bieten, mit dem Zweck der Verarbeitung dieses Antrags der Versendung von Geldern und der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen durch RIA wie in den Zusatzinformationen detailliert. Die Verarbeitung der Kundendaten ist für die Erbringung der Dienstleistung der Versendung von Geldern erforderlich und bei einer Nichtbereitstellung derselben kann die Dienstleistung nicht erbracht werden. Der Kunde kann jederzeit die Rechte auf Zugriff, Berichtigung, Einspruch, Unterdrückung, Beschränkung der Verarbeitung und Übertragung durch Mittelung an RIA Financial Services GmbH, mit Sitz in Langstrasse 192, 8005 Zurich, oder per E-Mail an dpo@riafinancial.com zu den in den Zusatzinformationen festgelegten Bedingungen ausüben. Die detaillierten Zusatzinformationen über den Datenschutz sind in unserer Datenschutzerklärung auf der Website www.riamoneytransfer.com einsehbar.

12. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder ungültig sein oder werden, wird der übrige Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon nicht berührt. Nichtige oder ungültige Bestimmungen sind durch solche wirksame zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn sich eine Vertragslücke ergibt oder sich eine Bestimmung als undurchführbar erweist.

13. ANWENDBARES RECHT

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Geldtransferauftrag zwischen dem Kunden und RIA unterstehen ausschliesslich dem schweizerischen materiellen Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

14. GERICHTSSTAND

Für sämtliche Streitigkeiten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dem vorliegenden Geldtransferauftrag sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz von RIA zuständig.

Sehr geehrter Kunde, wenn Sie uns berechtigen, Sie mittels SMS zu kontaktieren, wird dieser Dienst aktiv bleiben, bis Sie sich entscheiden, ihn zu deaktivieren. Wenn Sie den SMS-Dienst nicht länger wünschen, kontaktieren Sie bitten die Geschäftsstelle oder Agentur, welche Sie für diesen Dienst registriert hat oder senden Sie einen Fax an RIA (einschliesslich einer Kopie Ihres Identifikationsdokuments), an folgende Nummer: 0800 372 372. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass je nach Mobilfunkanbieter Gebühren für SMS entstehen können, welche durch Sie zu tragen sind. RIA ist für solche Gebühren nicht verantwortlich.